Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge zwischen der intercolo GmbH, Carl-Goerdeler-Str. 114, 60320 Frankfurt am Main („Anbieter“), und dem Kunden über die Nutzung des Video- und Audio-Hosting-Dienstes AboveStream („Dienst“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu schließen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Plattform zum Hochladen, Speichern, Transkodieren, Verwalten, Schützen und Ausliefern von Video- und Audioinhalten bereit. Je nach Tarif können insbesondere Player, Einbettungen, Videoportale, Mitgliederfunktionen, Analysen, Teamverwaltung, Schnittstellen und weitere Funktionen enthalten sein.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, Nutzungsgrenzen, Preise und gegebenenfalls besondere Service-Level ergeben sich aus der bei Vertragsschluss angezeigten Leistungsbeschreibung oder einem individuellen Angebot.

(3) Der Anbieter darf den Dienst technisch weiterentwickeln, sofern vereinbarte Kernfunktionen erhalten bleiben und dem Kunden die Änderung zumutbar ist. Erforderliche Sicherheits-, Rechts- und Kompatibilitätsänderungen dürfen ohne gesonderte Zustimmung umgesetzt werden.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Registrierung erfordert vollständige und richtige Angaben sowie eine erreichbare E-Mail-Adresse. Der Kunde ist für Handlungen über seine Accounts verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat.

(2) Ein kostenloser Nutzungsvertrag kommt mit Freischaltung des Accounts zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag durch die im Bestellvorgang bezeichnete Annahme, die Freischaltung des Tarifs oder eine individuelle Auftragsbestätigung zustande.

(3) Produktdarstellungen außerhalb eines konkreten Bestellvorgangs sind keine verbindlichen Angebote. Bei Enterprise- oder Individualleistungen gelten ergänzend das jeweilige Angebot und die Auftragsbestätigung.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter erbringt die im gebuchten Tarif ausgewiesenen Leistungen. Nutzungsgrenzen, insbesondere für Speicher, Traffic, Dateigröße, Transcoding, Teammitglieder und Funktionszugriff, ergeben sich aus der aktuellen Tarifbeschreibung.

(2) Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie im gebuchten Tarif, in einem individuellen Angebot oder in einem gesonderten Service-Level-Agreement ausdrücklich zugesagt wurde. Ausgenommen sind insbesondere angekündigte Wartung, notwendige Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.

(3) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mit angemessenem Vorlauf angekündigt und so durchgeführt, dass Beeinträchtigungen gering bleiben. Dringende Sicherheitsmaßnahmen können ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

• nur Inhalte zu verarbeiten, für die er die erforderlichen Rechte und Rechtsgrundlagen besitzt,
• gesetzliche Informations-, Einwilligungs-, Jugendschutz- und Datenschutzpflichten für sein Portal einzuhalten,
• Zugangsdaten angemessen zu schützen und personengebundene Accounts nicht unbefugt weiterzugeben,
• erkennbare Sicherheitsvorfälle, Fehlfunktionen und missbräuchliche Nutzung unverzüglich zu melden,
• Kontakt-, Rechnungs- und Unternehmensdaten aktuell zu halten und
• eigene Sicherungskopien von Inhalten vorzuhalten, soweit dies nach Art und Bedeutung der Inhalte angemessen ist.

§ 6 Unzulässige Nutzung

(1) Der Dienst darf nicht für rechtswidrige Inhalte oder Handlungen genutzt werden. Unzulässig sind insbesondere Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten, strafbare Inhalte, unzulässige Hassrede, Schadsoftware sowie Handlungen, die Sicherheit oder Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen.

(2) Der Kunde darf technische Schutzmaßnahmen, Nutzungslimits oder Zugriffskontrollen nicht umgehen und den Dienst nicht ohne entsprechende Vereinbarung weiterverkaufen oder Dritten als eigene Infrastruktur überlassen.

(3) Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß darf der Anbieter betroffene Inhalte oder Zugänge vorläufig sperren, soweit dies zur Gefahrenabwehr, Rechtsbefolgung oder zum Schutz Dritter erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Kunde wird informiert, soweit rechtlich zulässig und praktisch möglich.

§ 7 Vergütung und Abrechnung

(1) Es gelten die im Bestellvorgang oder individuellen Angebot ausgewiesenen Preise, Abrechnungszeiträume und Inklusivkontingente. Preise gegenüber Unternehmern verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Wiederkehrende Entgelte werden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet. Variable Mehrverbräuche und Zusatzleistungen können nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums abgerechnet werden. Ein Rabatt gilt nur, wenn er im konkreten Angebot oder Bestellvorgang ausgewiesen ist.

(3) Zahlungsfrist und Zahlungsmittel ergeben sich aus Rechnung oder Bestellvorgang. Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter nach Mahnung und angemessener Fristsetzung kostenpflichtige Leistungen sperren. Gesetzliche Verzugsrechte bleiben unberührt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit und ordentliche Kündigungsfrist richten sich nach dem bei Buchung ausgewiesenen Abrechnungsmodell oder dem individuellen Angebot. Fehlt eine abweichende Regelung, kann ein monatlich abgerechneter Tarif zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Ein kostenloser Tarif kann von beiden Parteien jederzeit beendet werden. Die Kündigung eines Tarifs beendet nicht automatisch früher abgeschlossene Individualvereinbarungen, sofern dort etwas anderes geregelt ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform; eine im Dienst bereitgestellte Kündigungsfunktion genügt.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Inhalte vor Vertragsende rechtzeitig zu exportieren. Nach Vertragsende gelten die Löschregelungen der Datenschutzerklärung und, soweit einschlägig, des AVV.

§ 9 Änderungen von Leistungen, Preisen und Bedingungen

(1) Änderungen von Preisen oder wesentlichen Tarifleistungen werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt und gelten frühestens für den nächsten verlängerbaren Abrechnungszeitraum. Soweit die Änderung für den Kunden nicht ausschließlich vorteilhaft oder gesetzlich zwingend ist, erhält er ein angemessenes Sonderkündigungsrecht.

(2) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Soweit eine ausdrückliche Zustimmung rechtlich erforderlich ist, werden sie erst nach Zustimmung Vertragsbestandteil. Reine Klarstellungen, Kontaktdatenänderungen oder zwingende Rechtsanpassungen dürfen mit angemessenem Vorlauf bekanntgegeben werden, sofern sie das vertragliche Gleichgewicht nicht zulasten des Kunden verändern.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zur Verarbeitung eigener Vertrags-, Account- und Nutzungsdaten des Anbieters enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Kunde bleibt für Zulässigkeit, Transparenz und Weisungen der von ihm veranlassten Verarbeitung verantwortlich.

§ 11 Rechte an Inhalten

(1) Rechte an den vom Kunden bereitgestellten Inhalten verbleiben beim Kunden beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Vertragsdauer die nicht ausschließlichen, auf die Vertragserfüllung beschränkten Rechte ein, die technisch erforderlich sind, um Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu transkodieren und entsprechend den Kundeneinstellungen bereitzustellen.

§ 12 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln nicht offenkundige geschäftliche und technische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsanbahnung und -durchführung. Gesetzliche Offenlegungs- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und der DSGVO, bleibt unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Frankfurt am Main. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.